AGB (POS)


Allgemeine Geschäftsbedingungen (POS) von Jay Point Systems, Jerome Schönwaldt



§1 Geltungsbereich der AGB


(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von Jay Point Systems, Jerome Schönwaldt unterliegen grundsätzlich den AGB von Jay Point Systems, Jerome Schönwaldt, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart und schriftlich festgehalten. Mündliche Nebenabsprachen haben keine Gültigkeit.


(2) Spätestens nach Unterschrift des Vertrages und / oder der Entgegennahme der Lieferung und / oder Leistung bzw. der Kaufsache durch den Kunden gelten diese AGB von dem Kunden als angenommen.


§2 Preise und Zahlung


(1) Alle Preise von Jay Point Systems, Jerome Schönwaldt verstehen sich brutto. Gemäß §19 UStG. Abs. 1 wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Liefer- und Versandkosten sind in den Preisen grundsätzlich nicht enthalten.


(2) Die Zahlung kann sowohl in bar als auch per SEPA-Überweisung, ausschließlich auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto, erfolgen.


(3) Im Rahmen einer Barzahlung erfolgt die Zahlung „Zug um Zug“. Im Rahmen einer SEPA-Überweisung erfolgt die Zahlung, je nach Vereinbarung, per Vorkasse oder auf Rechnung.


(4) Für die Zahlungsweise „auf Rechnung“ ist, sofern nichts anderes vereinbart, der Gesamtbetrag binnen 10 Tagen, ohne Abzug von Skonto, ab Leistungserbringung zu begleichen.


(5) Bei Zahlungsverzug ist Jay Point Systems, Jerome Schönwaldt dazu berechtigt, Verzugszinsen in regelmäßiger Höhe von 5,00 Prozentpunkten über den jeweils aktuellen Basisleitzins der EZB geltend zu machen. Jay Point Systems, Jerome Schönwaldt behält sich das Recht vor, dem Kunden Mahnungen mit € 3,00,- in Rechnung zu stellen.


(6) Bei einem dreimaligen Zahlungsverzug behält sich Jay Point Systems, Jerome Schönwaldt das Recht vor, ein Inkasso-Unternehmen mit der Geltendmachung der Forderung zu beauftragen. Ferner behält sich Jay Point Systems, Jerome Schönwaldt das Recht vor, den Vertrag zu kündigen und die Kaufsache zurückzufordern.


§3 Lieferung


(1) Soweit kein ausdrücklicher Liefertermin vereinbart wurde, sind die von Jay Point Systems, Jerome Schönwaldt angegebenen Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben.


(2) Der Beginn der von Jay Point Systems, Jerome Schönwaldt angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.


(3) Der Kunde kann 14 Tage nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins Jay Point Systems, Jerome Schönwaldt in Textform (elektronisch per e-Mail oder schriftlich per Post) auffordern, binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Sollte Jay Point Systems, Jerome Schönwaldt einen ausdrücklichen Liefertermin schuldhaft nicht einhalten oder aus anderem Grund in Verzug geraten, so muss der Kunde eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn Jay Point Systems, Jerome Schönwaldt die Nachfrist fruchtlos verstreichen lässt, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.


(4) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt schuldhaft seine Mitwirkungspflichten, welche zu einem Annahmeverzug führen, ist Jay Point Systems, Jerome Schönwaldt berechtigt, den dadurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass kein Schaden oder ein Schaden in niedrigerer Höhe entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.


(5) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.


(6) Die Verpackungs- sowie Versandkosten sind, sofern nichts anderes vereinbart, vom Kunden zu tragen.


§4 Eigentumsvorbehalt


(1) Jay Point Systems, Jerome Schönwaldt behält sich das Eigentum an der gelieferten Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Kaufsache vor.


(2) Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht auf den Kunden übergegangen ist, hat der Kunde Jay Point Systems, Jerome Schönwaldt unverzüglich in Textform (elektronisch per e-Mail oder schriftlich per Post) zu benachrichtigen, wenn die Kaufsache gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Jay Point Systems, Jerome Schönwaldt die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß §771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den Ausfall, welcher Jay Point Systems, Jerome Schönwaldt entsteht.


BEGINN DER WIDERRUFSBELEHRUNG


§5 Widerrufsrecht


Wurde der Vertrag persönlich mit Jay Point Systems, Jerome Schönwaldt abgeschlossen, entfällt das Widerrufsrecht. Sollte der Vertrag fernmündlich oder online zustande gekommen sein, treten die gesetzlichen Regelungen nach §355 BGB in Kraft und der Kunde kann binnen 14 Tagen vom Vertrag, ohne Angabe von Gründen, zurücktreten. Die Frist beginnt mit dem Erhalt dieser Widerrufsbelehrung, spätestens mit Erhalt der Kaufsache.


Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die Kaufsache ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss.


Der Widerruf hat grundsätzlich in schriftlicher Form zu erfolgen und ist zu richten an:


- Jay Point Systems, Jerome Schönwaldt, Gustav-Schiefer-Straße 26, D - 80995 München -


Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Kaufsache. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr des Kunden zurückzusenden.


§6 Ausschluss des Widerrufsrechts


(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, in denen die Lieferung und / oder Leistung bzw. die Kaufsache nicht vorgefertigt ist und für deren Herstellung und / oder Umsetzung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder eindeutig auf den persönlichen Kundenwunsch zugeschnitten ist.


(2) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn Jay Point Systems, Jerome Schönwaldt die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch Jay Point Systems, Jerome Schönwaldt verliert.


(3) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig für Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, sowie für digitale Inhalte, also Daten, welche in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden.


ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG


§7 Terminabsagen


(1) Sollte der Kunde einen vereinbarten Termin zur Erbringung einer Lieferung und / oder Leistung nicht wahrnehmen können, muss diese Terminabsage mindestens 12 Stunden vor dem vereinbarten Termin in Textform (elektronisch per e-Mail oder schriftlich per Post) oder telefonisch an Jay Point Systems, Jerome Schönwaldt mitgeteilt werden. Bei einer kurzfristigeren Terminabsage behält sich Jay Point Systems, Jerome Schönwaldt das Recht vor, entstandene Aufwendungen dem Kunden in Rechnung zu stellen.


§8 Garantie


(1) Eine generelle Garantie wird seitens Jay Point Systems, Jerome Schönwaldt nicht erklärt, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart und schriftlich festgehalten. Ansonsten gelten für alle erbrachten Lieferungen und / oder Leistungen bzw. Kaufsachen die in §9 genannten Gewährleistungsbestimmungen.


(2) Sofern eine Garantie erklärt wird, beträgt die Garantiezeit, sofern nichts anderes vereinbart, 24 Monate.


(3) Für den Garantieanspruch ist der Nachweis in Form einer Rechnung maßgeblich.


(4) Die Garantie erstreckt sich auf alle Mängel, die auf Material- oder Herstellungsfehler zurückzuführen sind und innerhalb der Garantiedauer reklamiert werden.


(5) Sollte eine vom Kunden verursachte Beschädigung der Lieferung und / oder Leistung bzw. der Kaufsache festgestellt werden, die auf Eingriffe, mutwilliger Zerstörung und / oder unsachgemäßer Handhabung zurückzuführen ist, entfällt die Garantie.


§9 Gewährleistung und Haftung


(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich 24 Monate für Neuwaren und 12 Monate für gebrauchte Waren. Die Frist beginnt mit dem Tag der Leistungserbringung und / oder mit dem Tag des Gefahrenübergangs. Sollte eine vom Kunden verursachte Beschädigung der Lieferung und / oder Leistung bzw. der Kaufsache festgestellt werden, die auf Eingriffe, mutwilliger Zerstörung und / oder unsachgemäßer Handhabung zurückzuführen ist, entfällt die Gewährleistung.


(2) Soweit die Lieferung und / oder Leistung bzw. die Kaufsache nicht die zwischen dem Kunden und Jay Point Systems, Jerome Schönwaldt vereinbarte Beschaffenheit hat oder sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Käufer erwarten kann, hat, so ist Jay Point Systems, Jerome Schönwaldt zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn Jay Point Systems, Jerome Schönwaldt aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist.


(3) Der Kunde hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Jay Point Systems ist jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat Jay Point Systems, Jerome Schönwaldt die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären.


(4) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder Jay Point Systems, Jerome Schönwaldt die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.


(5) Jay Point Systems, Jerome Schönwaldt haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.


(6) Jay Point Systems, Jerome Schönwaldt haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalspflichten). Jay Point Systems, Jerome Schönwaldt haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet Jay Point Systems, Jerome Schönwaldt im Übrigen nicht.


(7) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung von Jay Point Systems, Jerome Schönwaldt ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


§10 Datenschutz


(1) Sollten personenbezogene Daten erhoben werden, so verpflichtet sich Jay Point Systems, Jerome Schönwaldt dazu, die vorherige Einverständnis des Kunden einzuholen. Ferner verpflichtet sich Jay Point Systems, Jerome Schönwaldt dazu, keine Daten an Dritte weiterzugeben. Das Recht zur Datenweitergabe an Rechtsdienstleister im Streitfall bleibt hiervon unberührt.


(2) Weitere Angaben zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung von Jay Point Systems, Jerome Schönwaldt zu finden.


§11 Schlussbestimmungen


(1) Der Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).


(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden und / oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.


Gerichtsstand: Amtsgericht München
Stand der AGB: 26.05.2018

 

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